Haftpflichtversicherung

Das österreichische Schadenersatzrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Ersatzpflicht des Schädigers für den von ihm verursachten Nachteil beim Geschädigten vor. Ein derartiger Ersatz wird in aller Regel durch die Zahlung eines Geldbetrages vorgenommen. Um sich gegen derartige Folgen abzusichern, besteht die Möglichkeit eine Haftpflichtversicherung, beispielsweise Berufs- oder Privathaftpflichtversicherung abzuschließen.

Für den Versicherungsnehmer besteht ein sogenannter Befreiungs- und Rechtsschutzanspruch. Die Befreiung des Versicherungsnehmers besteht in der Erfüllung von gerechtfertigten Schadensersatzansprüchen Dritter durch die Versicherung. Der Rechtsschutzanspruch besteht in der Abwehr ungerechtfertigter Schadenersatzansprüche von Anspruchstellern. Im Unterschied dazu dient eine Rechtsschutzversicherung ausschließlich der Durchsetzung der Ansprüche des Versicherten selbst.

Grundsätzlich ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung freiwillig. In einigen Fällen sieht das Gesetz zum Schutz des geschädigten Dritten den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zwingend vor. Gemäß einer Novelle des Kranken- und Kuranstaltengesetztes haben Krankenanstalten, die nicht durch eine Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde), eine sonstige Körperschaft öffentlichen Rechts (z.B. Sozialversicherung) oder eine juristische Person, die im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht (z.B. Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft), eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Somit unterliegen private Krankenanstalten der Versicherungspflicht. Bei öffentlichen Krankenanstalten geht man davon aus, dass ein ausreichender „Haftungsfonds“  durch die dahinterstehende Körperschaft (Gemeinde, Land, Bund, Sozialversicherung) gegeben ist und es keiner eigenen Versicherung bedarf. Dennoch geht unseres Wissens nach österreichweit der Trend auch bei öffentlichen Krankenanstalten wieder in Richtung des (freiwilligen) Abschlusses von Haftpflichtversicherungen.  Auch für die Aufnahme einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit wird der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung gefordert. Für unselbstständige Ärzte besteht weiterhin keine gesetzliche Verpflichtung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung ist gewährleistet, dass gerechtfertigte Ansprüche von Patienten auch ausgeglichen werden.

Beitrag der Patientenanwaltschaft Vorarlberg

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