Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung (im Folgenden kurz PV genannt) ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine (künftige) medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn der Patient im Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Die Errichtung einer PV ist eine höchstpersönliche Handlung im Rahmen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes. Sie kann daher nur durch die Person selbst, nicht aber durch Stellvertreter, Sachwalter oder Angehörige vorgenommen werden. Die Person, die eine PV errichten will, muss zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung einsichts- und urteilsfähig sein. Sie muss somit in der Lage sein, den Grund und die Bedeutung der abgelehnten Behandlung einzusehen, und muss ihren Willen danach bestimmen können. Sollte der Patient körperlich nicht mehr in der Lage sein, seine PV selbst zu schreiben, kann er sich der Hilfe anderer bedienen. So kann beispielsweise eine Vertrauensperson die PV nach den Angaben des Patienten verfassen. Der Patient muss diese dann noch eigenhändig unterschreiben. Wenn ein Patient nicht mehr unterschreiben kann, muss er zumindest ein Handzeichen setzen. Dieses muss entweder notariell oder gerichtlich beglaubigt sein oder vor zwei Zeugen erfolgen. Wenn ein Patient kein Handzeichen mehr setzen kann, muss die Errichtung vor einem Notar oder Gericht erfolgen.

Der Arzt (praktischer Arzt oder Facharzt) spielt bei der Errichtung der PV eine bedeutende Rolle. Bei einer verbindlichen PV ist zwingend ein Aufklärungsgespräch über den Inhalt und die Folgen der PV durch den Arzt durchzuführen, bei der beachtlichen PV wird dies seitens der Patientenanwaltschaft zumindest empfohlen. Der Arzt hat das Aufklärungsgespräch zu dokumentieren und auch das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit festzustellen.

Im Unterschied zur beachtlichen PV bindet die verbindliche PV jeden zukünftig behandelnden Arzt. Er hat somit keinen Interpretationsspielraum. Eine verbindliche PV ist dann zu empfehlen, wenn der Patient genau weiß, welche medizinischen Maßnahmen er ablehnen will, beispielsweise dann, wenn er Erfahrung mit Krankheiten und deren Behandlung hat. Für verbindliche PV bestehen höhere formale Erfordernisse als für beachtliche: Die medizinische Behandlung muss konkret und exakt beschrieben sein, die PV muss klar zum Ausdruck bringen, dass der Patient die Folgen der PV zutreffend einschätzt, ein ärztliches Aufklärungsgespräch muss stattfinden und dokumentiert werden (siehe oben) und die verbindliche PV muss vor einem rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenanwaltschaft (kostenlos bei der Vorarlberger Patientenanwaltschaft), einem Rechtsanwalt oder Notar errichtet werden. Patientenverfügungen, die diese Formerfordernisse nicht erfüllen, gelten als beachtliche Patientenverfügungen, für die prinzipiell keine besonderen Formvorschriften vorgesehen sind.

Eine verbindliche Patientenverfügung gilt für den Zeitraum von längstens fünf Jahren. Danach gilt sie als (qualifiziert) beachtliche weiter. Bei neuerlicher Errichtung einer verbindlichen PV müssen wiederum alle inhaltlichen und formalen Voraussetzungen eingehalten werden. Eine beachtliche PV hat keine bestimmte Gültigkeitsdauer. Der Patient kann sie jedoch selbst befristen und sollte die beachtliche PV dann alle 3-5 Jahre erneuern. Dies wird auch vor Krankenhausaufenthalten (z.B. vor einer schweren Operation) empfohlen.

Der Patient kann die PV jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen. Auch schlüssige Handlungen (Handzeichen) können den Widerruf ausdrücken. Ebenso sind Änderungen der PV jederzeit möglich. Dabei müssen, wie bei der Erstellung, die gleichen Voraussetzungen und Formerfordernisse erfüllt sein. Auch Vertrauenspersonen sollten über Änderungen und Widerruf informiert sein und die alten Kopien/Gleichschrifen der PV sollten vernichtet bzw. durch aktuelle ersetzt werden.

Es gibt in Österreich kein gesetzlich vorgeschriebenes Register für Patientenverfügungen. Jedoch wird inzwischen ein solches Verzeichnis von Rechtsanwälten und auch Notaren geführt. Die Registrierung einer PV ist jedoch nicht Voraussetzung für deren Gültigkeit. Auch gibt es keine Abrufverpflichtung. Die Patientenanwaltschaft Vorarlberg fordert seit Bestehen des Patientenverfügungsgesetzes ein zentrales bundesweites Register zur Erfassung von Patientenverfügungen.

Beim Abschluss einer verbindlichen Patientenverfügung empfehlen wir Ihnen, sich vorab mit dem Informationsmaterial, welches Sie gerne auch von uns zugesandt bekommen, in Ruhe zu beschäftigen und dann den Inhalt Ihrer PV festzulegen bzw. zu formulieren. In weiterer Folge muss dann das Gespräch mit einem Arzt gesucht werden, der Sie über die Folgen Ihrer Verfügung aufklärt und Ihre Einsichts- und Urteilsfähigkeit feststellt. Schlussendlich muss die PV noch juristisch beglaubigt werden. Dazu vereinbaren Sie einfach einen telefonischen Termin mit uns. Bitte Lichtbildausweis nicht vergessen.