Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung (im Folgenden kurz PV genannt) ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine (künftige) medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn der Patient im Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Die Errichtung einer PV ist eine höchstpersönliche Handlung im Rahmen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes. Sie kann daher nur durch die Person selbst, nicht aber durch Stellvertreter, Sachwalter oder Angehörige vorgenommen werden. Die Person, die eine PV errichten will, muss zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung einsichts- und urteilsfähig sein. Sie muss somit in der Lage sein, den Grund und die Bedeutung der abgelehnten Behandlung einzusehen, und muss ihren Willen danach bestimmen können. Sollte der Patient körperlich nicht mehr in der Lage sein, seine PV selbst zu schreiben, kann er sich der Hilfe anderer bedienen. So kann beispielsweise eine Vertrauensperson die PV nach den Angaben des Patienten verfassen. Der Patient muss diese dann noch eigenhändig unterschreiben. Wenn ein Patient nicht mehr unterschreiben kann, muss er zumindest ein Handzeichen setzen. Dieses muss entweder notariell oder gerichtlich beglaubigt sein oder vor zwei Zeugen erfolgen. Wenn ein Patient kein Handzeichen mehr setzen kann, muss die Errichtung vor einem Notar oder Gericht erfolgen.

Der Arzt (praktischer Arzt oder Facharzt) spielt bei der Errichtung der PV eine bedeutende Rolle. Bei einer verbindlichen PV ist zwingend ein Aufklärungsgespräch über den Inhalt und die Folgen der PV durch den Arzt durchzuführen, bei der beachtlichen PV wird dies seitens der Patientenanwaltschaft zumindest empfohlen. Der Arzt hat das Aufklärungsgespräch zu dokumentieren und auch das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit festzustellen.

Im Unterschied zur beachtlichen PV bindet die verbindliche PV jeden zukünftig behandelnden Arzt. Er hat somit keinen Interpretationsspielraum. Eine verbindliche PV ist dann zu empfehlen, wenn der Patient genau weiß, welche medizinischen Maßnahmen er ablehnen will, beispielsweise dann, wenn er Erfahrung mit Krankheiten und deren Behandlung hat. Für verbindliche PV bestehen höhere formale Erfordernisse als für beachtliche: Die medizinische Behandlung muss konkret und exakt beschrieben sein, die PV muss klar zum Ausdruck bringen, dass der Patient die Folgen der PV zutreffend einschätzt, ein ärztliches Aufklärungsgespräch muss stattfinden und dokumentiert werden (siehe oben) und die verbindliche PV muss vor einem rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenanwaltschaft (kostenlos bei der Vorarlberger Patientenanwaltschaft), einem Rechtsanwalt oder Notar errichtet werden. Patientenverfügungen, die diese Formerfordernisse nicht erfüllen, gelten als beachtliche Patientenverfügungen, für die prinzipiell keine besonderen Formvorschriften vorgesehen sind.

Eine verbindliche Patientenverfügung gilt für den Zeitraum von längstens fünf Jahren. Danach gilt sie als (qualifiziert) beachtliche weiter. Bei neuerlicher Errichtung einer verbindlichen PV müssen wiederum alle inhaltlichen und formalen Voraussetzungen eingehalten werden. Eine beachtliche PV hat keine bestimmte Gültigkeitsdauer. Der Patient kann sie jedoch selbst befristen und sollte die beachtliche PV dann alle 3-5 Jahre erneuern. Dies wird auch vor Krankenhausaufenthalten (z.B. vor einer schweren Operation) empfohlen.

Der Patient kann die PV jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen. Auch schlüssige Handlungen (Handzeichen) können den Widerruf ausdrücken. Ebenso sind Änderungen der PV jederzeit möglich. Dabei müssen, wie bei der Erstellung, die gleichen Voraussetzungen und Formerfordernisse erfüllt sein. Auch Vertrauenspersonen sollten über Änderungen und Widerruf informiert sein und die alten Kopien/Gleichschrifen der PV sollten vernichtet bzw. durch aktuelle ersetzt werden.

Es gibt in Österreich kein gesetzlich vorgeschriebenes Register für Patientenverfügungen. Jedoch wird inzwischen ein solches Verzeichnis von Rechtsanwälten und auch Notaren geführt. Die Registrierung einer PV ist jedoch nicht Voraussetzung für deren Gültigkeit. Auch gibt es keine Abrufverpflichtung. Die Patientenanwaltschaft Vorarlberg fordert seit Bestehen des Patientenverfügungsgesetzes ein zentrales bundesweites Register zur Erfassung von Patientenverfügungen.

Beim Abschluss einer verbindlichen Patientenverfügung empfehlen wir Ihnen, sich vorab mit dem Informationsmaterial, welches Sie gerne auch von uns zugesandt bekommen, in Ruhe zu beschäftigen und dann den Inhalt Ihrer PV festzulegen bzw. zu formulieren. In weiterer Folge muss dann das Gespräch mit einem Arzt gesucht werden, der Sie über die Folgen Ihrer Verfügung aufklärt und Ihre Einsichts- und Urteilsfähigkeit feststellt. Schlussendlich muss die PV noch juristisch beglaubigt werden. Dazu vereinbaren Sie einfach einen telefonischen Termin mit uns. Bitte Lichtbildausweis nicht vergessen.

 

Vorsorgevollmacht

Seit dem 1.7.2007 kann in Österreich eine so genannte Vorsorgevollmacht errichtet werden. Der Grundgedanke hierbei ist, dass jemand eine dritte Person seines Vertrauens bevollmächtigt, seine Angelegenheiten wahrzunehmen, sollte der  Vollmachtgeber seine Geschäftsfähigkeit verlieren. Durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht wird grundsätzlich die Bestellung eines Sachwalters vermieden.

Der Inhalt der  Vorsorgevollmacht kann verschiedenste Angelegenheiten umfassen, wie beispielsweise die Vertretung vor Behörden und Ämtern, Entscheidung über Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten und auch Vermögensangelegenheiten. Eine Vorsorgevollmacht kann auch für medizinische Behandlungen erteilt werden. Hier ist es so, dass für den Fall des Verlustes der Einsichts- und Urteilsfähigkeit ein Bevollmächtigter darüber entscheiden soll, ob die Einwilligung in eine medizinische Behandlung erteilt wird.

Zudem gibt es seit 1.7.2007 die so genannte gesetzliche Vertretungsbefugnis für nächste Angehörige in „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ (zu denen auch die Einwilligung in „einfache“ alltägliche medizinische Behandlungen zählt, aber auch Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Pflegegeldanträge etc.). Diese gesetzliche Vertretungsbefugnis soll nur dann gelten, wenn keine Vorsorgevollmacht errichtet wurde.

Der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht für medizinische Behandlungen und Patientenverfügung ist, dass der Vollmachtgeber durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht eine oder mehrere Vertrauensperson(en) ermächtigt, in medizinische Behandlungen einzuwilligen. Mit einer Patientenverfügung kann der Patient lediglich medizinische Behandlungen ablehnen. Diese Ablehnung richtet sich direkt an den behandelnden Arzt, wobei es keinen Dritten gibt, der mitentscheidet. Prinzipiell können Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kombiniert werden. Bei der Verbindung einer Vorsorgevollmacht mit einer für den Arzt verbindlichen Patientenverfügung kann der Vorsorgebevollmächtigte jedoch nur die Einhaltung der verbindlichen Patientenverfügung durch den behandelnden Arzt kontrollieren. Hier wäre es wohl am besten, man würde eine beachtliche Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht verbinden, da diese mehr Entscheidungsmöglichkeiten offen lässt und neben dem Willen des Patienten auch jener des Vorsorgebevollmächtigten zum Tragen kommen kann.

Eine Vorsorgevollmacht ist höchstpersönlich zu erteilen und kann nur von geschäfts- bzw. einsichts- und urteilsfähigen Vollmachtgebern errichtet werden. Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vorsorgevollmacht erteilt wird, müssen angeführt sein und der Bevollmächtigte darf in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält. Hat der Vollmachtgeber die Urkunde nicht selbst geschrieben jedoch unterschrieben, müssen drei Zeugen mit ihrer Unterschrift die Willenserklärung des Vollmachtgebers bestätigen.  Schlussendlich kann eine Vorsorgevollmacht auch in Form eines Notariatsaktes errichtet werden. Für den Fall, dass im Rahmen einer Vorsorgevollmacht in eine medizinische Behandlung eingewilligt werden soll, die „gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist“, muss die Vorsorgevollmacht vor einem Rechtsanwalt, Notar oder Gericht errichtet werden. Die Vorsorgevollmacht kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden.