Möglichkeiten der außergerichtlichen Bereinigung

Allgemeines zum Verfahren

Der Patientenanwalt berät Sie in Beschwerdefällen. Dabei wird er auch als Vermittler zwischen den Konfliktparteien tätig und versucht Konfliktlösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt jedoch im Versuch der außergerichtlichen Schadensregulierung. Nach Ihrer schriftlichen Mitteilung oder Vorsprache werden die gesamten Krankenunterlagen angefordert und diese objektiv auf die erhobenen Vorwürfe und sonstige Auffälligkeiten geprüft. In weiterer Folge wird eine Stellungnahme vom Arzt bzw. der Pflege eingeholt. Dies kann auch in Form eines Fragenkataloges geschehen. Da es in diesem Stadium des Verfahrens selten zu einer Einigung kommt, wird oftmals ein medizinisches Fachgutachten von einem unabhängigen Gutachter unseres Vertrauens zur objektiven Klärung der Vorwürfe benötigt. Auf Basis dieses Gutachtens sind dann mehrere Verfahrensschritte möglich:

Schadenersatz

Bei gutachterlicher Feststellung eines Behandlungs- oder Pflegefehlers (Sorgfaltsverstoß) machen wir Schadenersatz geltend (Schmerzengeld, Verdienstentgang, Haushaltshilfe, etc.). Dafür müssen die Voraussetzungen Schaden, Verursachung und Behandlungs- oder Pflegefehler vom Patienten bewiesen werden (Gutachten). Anderes gilt bei der Verletzung der Aufklärungspflicht: Die rechtmäßige Aufklärung und Einwilligung durch den Patienten muss vom Arzt bewiesen werden. Die Aufklärung durch den Arzt hat die Erklärung über die Krankheit, die Darlegung der therapeutischen Möglichkeiten und Alternativen und die Erörterung der Risiken zu umfassen. Bei der Beurteilung der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Aufklärung handelt es sich um eine Rechtsfrage, die von Juristen vorzunehmen ist. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass sowohl ein Behandlungs- oder Pflegefehler als auch eine Aufklärungspflichtverletzung zu Schadenersatzansprüchen führen können. Zudem können auch Fehler in Rahmen der Organisation einer Behandlung zu Ansprüchen führen.

Schiedskommission

Sollte mit dem Rechtsträger der betroffenen Einrichtung und/oder der Haftpflichtversicherung keine Einigung über Schadenersatz erzielt werden können, vertreten wir Sie vor der unabhängigen Schiedskommission. Diese besteht aus einem Richter, einer Ärztin und einer diplomierten Pflegefachkraft. Hierbei handelt es sich um eine streitige außergerichtliche Verhandlung, wobei die Verfahrensordnung an die Zivilprozessordnung angelehnt ist. Sollte im Rahmen dieses Verfahrens keine Lösung erzielt werden können, verbleibt in Abwägung des Kostenrisikos noch eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz. Vor Gericht können wir Sie von Gesetzes wegen nicht vertreten, auf ausdrücklichen Wunsch können wir jedoch das zivilgerichtliche Verfahren begleiten.

Entschädigung

Bei Vorliegen einer nicht verhinderbaren Komplikation (z.B. Infektion) oder einer nicht eindeutigen Haftung (z.B. bei Beweisproblemen) kann Ihnen der Patientenanwalt eine Entschädigung aus dem Entschädigungsfonds zuerkennen (ist nicht Schadenersatz). Dies ist dann möglich, wenn der Schaden nach dem 31.12.2000 eingetreten ist und vorher eine Haftungsprüfung durchgeführt wurde (siehe Schadenersatz). Der Patientenanwalt kann bis zur Höhe von € 5.000,- eine Entschädigung selbst zusprechen, darüber hinaus gehend entscheidet die Schiedskommission des Landes Vorarlberg über die Gewährung und die Höhe einer Entschädigung aus dem Patientenentschädigungsfonds. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Entschädigung. Der Entschädigungsfonds wird durch einen Beitrag in Höhe von € 0,73,– pro Patient und stationärem Tag gespeist.  Die Patientenanwaltschaft tritt dafür ein, dass sich die Akteure des Gesundheitssystems an der Fondsspeisung beteiligen.

Empfehlungen

Der Patientenanwalt kann nach Feststellung eines Mangels auch Empfehlungen abgeben, wie dieser Mangel beseitigt und künftig vermieden werden kann. Bei vielen Beschwerdeverfahren steht die Qualitätssicherung im Vordergrund. Patienten möchten, dass unerwünschte Ereignisse/Schädigungen nicht mehr passieren und daher mit ihrer Beschwerde eine Änderung im System, Ablauf, etc.  bewirken. Mit dem Instrument „Empfehlung“ kann diesem Wunsch nachgekommen werden. Daneben hat aber unserer Erfahrung nach jede einzelne Beschwerde auch einen Qualitätssicherungsaspekt und einen Rückkoppelungseffekt im medizinischen Versorgungssystem.

Sollten Sie eine schriftliche Beschwerde einbringen wollen, benötigen wir von Ihnen:

  • Name, Adresse, Telefonnummer
  • Betroffenes Krankenhaus, Arzt bzw. Institution
  • Datum des Vorfalles
  • Kurze Beschreibung des Sachverhaltes
  • Unterschriebene Vollmacht und Merkblatt (wird von uns zugesandt)

 

Sie können auch direkt unser Erstkontaktformular verwenden.